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Der EuGH stärkt in einem kürzlich erfolgten Urteil die Rechte der Fotografen und bewertet den tatsächlich entstandenen Schaden neu.

Ein Gastbeitrag von Sabine Pallaske, bildgerecht.de

Am 25. Januar 2017 hat der EuGH zu einer Anfrage eines polnischen Gerichtes entschieden, dass es europäischem Recht entspricht, bei Urheberverletzungen Schadensersatz zu fordern, der über die reine Abgeltung der Honoraransprüche hinausgeht, die beim rechtmäßigen Erwerb der Nutzungsrechte anfallen würden.
Letzteres ist leider bei Entscheidungen deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im visuellen Bereich im Gegensatz zu Film oder Musik (Stichwort: GEMA-Zuschlag) üblich und ist damit eigentlich eine Aufforderung, Fotografien oder Illustrationen erst einmal unberechtigt zu nutzen – wenn man erwischt wird, kostet es nicht wirklich viel mehr, als wenn man rechtmäßig Honorar bezahlt hätte.

Bei einer unberechtigten Nutzung, muss man in der Regel das Honorar zahlen, das bei einer berechtigten Nutzung fällig gewesen wäre, lediglich die Anwalts- und Gerichtskosten kommen on Top. Im für den Fotografen günstigsten Fall kann in Deutschland ein Zuschlag wegen Nichtnennung des Urhebers durchgesetzt werden. Für den Verletzer / Bilderklauer eine recht überschaubare Rechnung: Mit jeder nicht gefundenen Verletzung kommt man durch, den Rest zahlt man aus der Kasse für „gesparte Honorare“. Auf den Kosten für die Online- Recherche nach nichtgenehmigten Nutzungen, das herausfinden des Verletzers, der Datensicherung usw. bleibt der Fotograf in der Regel sitzen oder es wird ihm gar ein unredliches Geschäftsmodell unterstellt, das 
auf Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen besteht.

Das Besondere an dem Urteil des EuGH: Es beruft sich auf die Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Der EuGH stellt fest, das eine Entschädigung in Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens (wie er bislang mit Lizenzanalogie ohne Zuschlag von deutschen Gerichten in der Regel festgelegt wird) nicht ausreicht, um zum einem die Kosten für die Feststellung der Verletzungshandlung und deren Verursacher zu decken und zum anderen immaterielle Schäden abzudecken. Üblicherweise musste diese Kosten bisher – anders als bei Klagen durch die GEMA – durch den Verletzen (Fotograf / Illustrator / Filmer) im einzelnen nachgewiesen werden. Das kann jetzt anders werden!

Der sogenannte „Kontrollkostenzuschlag“, den die GEMA seit Jahren geltend macht und durchsetzen kann, kann auch von anderen Verletzen angeführt werden.
 Auf Anfrage des polnischen Gerichtes spricht sich der EuGH eindeutig auch für die Möglichkeit einer pauschalen Festlegung der Entschädigung aus. 

Wichtig ist, dass das Urteil sich nicht auf belegte Lizenzanalogien bezieht, d.h. auf die Einschätzung des Gerichtes, was denn der „ökonomische Wert“ des Bildes in subjektiver Wertung des veröffentlichtem Zusammenhang sein könne.
 Dies geht nicht selten zum Nachteil für den Fotografen aus – die Fälle von niedrigsten Honoraren für  „geklaute“ Bilder auf kommerziellen Verkaufsplattformen, Immobilienseiten oder Food-und Liefestyleblogs sind hinreichend bekannt.
Der EuGH stellt ausdrücklich fest, dass eine pauschale Entschädigung oder die Veranschlagung des doppelten des eigentlich anfallenden Honorars zulässig sind und nicht als „Strafschadensersatz“ zu werten ist.
 Diese Entscheidung dürfte damit bei künftigen Auseinandersetzungen um die Schadenersatzhöhe bei Urheberrechtsverletzungen auch im visuellen Bereich die Stellung der Fotografen und Illustratoren stärken, besonders, wenn es um widerrechtliche Nutzungen in digitalen Medien geht.

Zu beachten bleibt, dass solch ein Urteil nicht heißt, das sich von heute auf morgen etwas ändert. Diese Entscheidung wird aber Verletzten (Fotografen, Illustratoren, Filmern) bei guter Vertretung und dem entsprechend aufgestelltem Gericht helfen können, über die reinen nichterstatteten Honorare hinaus Entschädigungen geltend zu machen.

Das Urteil im Wortlaut.
Die Richtlinie im  Wortlaut.